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논문 상세정보

독일 기본법상 헌법충실과 헌법재판

Verfassungstreue in Deutschland und Verfassungsgerichtsbarkeit

세계헌법연구 v.13 no.2 , 2007년, pp.83 - 95  
이부하
초록

Wen er als Verfassungsfeind ansieht, wie er mit seinen inneren Gegnern umgeht, wo er Toleranz walten lassen kann oder Hrte zeigen muss, dies alles charakterisiert ein staatliches Gemeinwesen mehr als mancher ausdrcklich niedergelegte Verfassungsgrundsatz. Wer an Organisationen oder Bestrebungen teilnahm, die sich gegen die freiheitlich demokratische Staatsordnung richteten, machte sich einer schweren Pflichtverletzung schuldig. “Verfassungstreu” im Sinne des Beamtenrechts ist, wer die Gewhr dafr bietet, dass er jederzeit fr die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt bzw. sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennt und fr deren Erhaltung eintritt. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet “mit Macht” dogmatische Fragen von großer Bedeutung. Trotz aller Schwierigkeiten fr das Bundesverfassungsgericht, auf allen Fachgebieten des Rechts kundig zu sein, und trotz aller Spezialkritik an vielen Formulierungen des Bundesverfassungsgerichts, folgt auch die brige Gerichtsbarkeit einschließlich der obersten Gerichtshfe des Bundes fast durchgngig und ausnahmslos dem Bundesverfassungsgericht, obwohl man eine heftige Rivalitt der spezialisierten Fachgerichte zu diesem ihnen nun “vorgesetzten” Gericht mit Kompetenz auf allen Feldern des Rechts htte erwarten knnen. Die Autoritt des Bundesverfassungsgerichts hat es als kontrollierendes Gericht und als solches aus der Verfassung als Kontrollmaßstab. Das Bundesverfassungsgericht hat demnach die Chance ergriffen, dem Verfassungsrecht einen Stellenwert zuzuweisen, wie es ihn zuvor nie hatte und wie es ihn insbesondere im Hinblick auf die Grundrechte ohne die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht haben wrde.

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